Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Huybrechts / Kommission

  1 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - NEUBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS

• EU-Kommission

  Huybrechts / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppen und Dienstposten; Wirkungen einer fehlenden Neueinstufung des Dienstpostens eines Beamten; Voraussetzungen an eine Beeinträchtigung des Statuts des Beamten; Anforderungen an einen Anspruch des Beamten auf ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 29 Abs. 1; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Abs. 1; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 45 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - DIENSTPOSTEN - NEUBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1969 - 21/68
• EuGH, 06.05.1969 - 21/68

Papierfundstellen

• Slg. 1969, 85

Wird zitiert von ... (15)

• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73

  Daniele Grassi gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

  Die Bekanntgabe schloß unter Bezugnahme auf die Artikel 4 und 29 des Statuts mit dem Hinweis, die Planstellen würden nach dem im Statut vorgesehenen Verfahren besetzt; insoweit entsprach die Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofes EuGH 21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, insbesondere 96 und 97.

  Bei aufmerksamem Studium dieser Quellen wie auch der Rechtssachen 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde - Slg. 1955/56, 379, 19 und 65/63, Satya Prakash/Kommission - Slg. 1965, 717,21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, sowie 29/70, Marcato/Kommission - Slg. 1971, 243, zeigt sich jedoch, daß der Gerichtshof in diesem und ähnlichem Zusammenhang stets unterschieden hat zwischen Fällen, die dem Ermessungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnen sind, da sie Werturteile mit sich bringen, und Fällen, die eine objektive Beurteilung zulassen und daher einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind.

• EuGH, 05.06.1980 - 24/79

  Oberthur / Kommission

  (Urteile in den Rechtssachen 21/68, Huybrechts/Kommission der EG, Slg. 1969, 85 ff., insbesondere S. 98, Randnr. 19; und 90/71, Bernardi/ Europäisches Parlament, Slg. 1972, 603 ff., insbesondere S. 609).
• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Hierzu zitiert der Rat einige Urteile des Gerichtshofes, u. a. EuGH 13. Juli 1972 - Bernardi/Parlament, 90/71 - Slg. 1972, 602, 609 und EuGH 6. Mai 1969 - Huybrechts/Kommission, 21/68 - Slg. 1969, 85, 97.

 
• EuGH, 14.07.1977 - 61/76

  Geist / Kommission

  In einem solchen Fall bestehe kein Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten (Huybrechts, Urteil vom 6. Mai 1969, Rechtssache 21/68), sondern nur einen Anspruch auf die Beibehaltung der Besoldungsgruppe.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 116/88

  André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zuweisung …

  Die Tatsache, daß Herr Hecq nach seiner Umsetzung nach Luxemburg ein neues 10 - Vgl. das Until vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 85.11 - Urteil vom 23. Januar 1986 in der Rechtssache 173/84, Rasmussen/Kommission, Sic.
• EuG, 23.10.1990 - T-46/89

  Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  33 Mit der Beklagten ist darauf hinzuweisen, daß das Statut dem Beamten die einmal erreichte Besoldungsgruppe und einen ihr entsprechenden Dienstposten sichern will, ihm aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten gibt, sondern im Gegenteil der Anstellungsbehörde die Befugnis belässt, die Beamten nach den Erfordernissen des Dienstes in die verschiedenen ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten einzuweisen ( Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 85, und Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Reinarz/Kommission, Slg. 1970, 275 ).
• EuGH, 07.02.1990 - 81/88

  Müllers / ESC

  Weder die Neubewertung eines Dienstpostens noch die Neueinstufung eines Beamten sind als solche im Statut vorgesehen ( vgl. das Urteil vom 6. Mai 1989 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 85 ).
• EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Kley / Kommission

  - (Rechtssache 21/68 - Slg. 1969, 85) André Huybrechts/Kommission;.
• EuGH, 07.02.1990 - 95/88

  Laval / ESC

  Weder die Neubewertung eines Dienstpostens noch die Neueinstufung eines Beamten sind als solche im Statut vorgesehen ( vgl. das Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 85 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 233/85

  Anna Bonino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Diese Feststellungen sollten dazu führen, daß Sie diese 8 - Siehe hierzu Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts, Slg. 1969, 85, Randnr. 20.
• EuGH, 13.12.1979 - 14/79

  Loebisch / Rat
• EuGH, 01.06.1978 - 110/77

  Mulcahy / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1977 - 61/76

  Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 13.05.1970 - 46/69

  Reinarz / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1980 - 2/80

  Hubert Dautzenberg gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …